Am 5. Oktober soll der noch amtierende Rat der Hansestadt Buxtehude über den städtebaulichen Rahmenvertrag mit der DB InfraGO zum Umbau des Bahnhofsareals entscheiden. Es geht um ein Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von knapp 33 Millionen Euro. Davon entfallen nach aktueller Kostenaufstellung rund 17,7 Millionen Euro auf die Deutsche Bahn und rund 15,3 Millionen Euro auf die Hansestadt Buxtehude. Für die Finanzierung des städtischen Anteils spielt die zugesagte Förderung der NBank in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro eine entscheidende Rolle.
Was bislang kaum bekannt ist: Der Vertrag selbst setzt keine derart knappe Frist. In § 8 der Vereinbarung heißt es ausdrücklich, dass die aufschiebende Bedingung entfällt, „sollte der Rat der Hansestadt Buxtehude bis zum 31.12.2026 keinen Beschluss gefasst haben“.
Der Rat hat demnach bis zum Jahresende Zeit. Der neu gewählte Rat, der das Projekt in den kommenden Jahren politisch verantworten und begleiten muss, könnte also selbst darüber entscheiden.
Nach intensiver interner Beratung hat sich unsere Ratsfraktion dennoch dazu entschlossen, dem Projekt am 5. Oktober zuzustimmen. Damit wollen wir auch die zugesagten Fördermittel der NBank in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro nicht gefährden, die an feste Fristen gebunden sind.
Unsere Zustimmung ist jedoch mit klaren Erwartungen verbunden: Wir brauchen Kostentransparenz über die gesamte Projektlaufzeit, konkretere Planungen, eine Lösung für den bislang fehlenden Südstich und eine echte Beteiligung der Bürger*innen. Sollten sich unsere Bedenken im weiteren Verlauf bestätigen, behalten wir uns vor, uns für einen späteren Ausstieg aus dem Projekt einzusetzen.
Kritisch sehen wir dennoch, dass eine Entscheidung dieser Tragweite jetzt unter Zeitdruck vom scheidenden Rat getroffen werden soll. Aus unserer Sicht wäre eine Entscheidung durch den neu gewählten Rat der bessere Weg gewesen. Angesichts der offenen Fragen rund um die Förderfristen wollen wir jedoch nicht riskieren, dass das Projekt und die zugesagten Fördermittel gefährdet werden.
„Wir stehen zur Erneuerung unseres Bahnhofs. Aber ein 33-Millionen-Euro-Projekt mit dieser Tragweite gehört in die Hände derjenigen, die es in den kommenden Jahren verantworten müssen – nicht in die letzten Wochen einer auslaufenden Wahlperiode.“
Amalien Meyer und Lara Majewski
Vorstandssprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Buxtehude–Apensen
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